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Foto: SPD Bad Sachsa

6. Dezember 2018: Zum Haushalt 2019 - Ratssitzung am 06.12.2018

Zum Haushalt 2019 - Ratssitzung am 06.12.2018

Sehr geehrter Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters,
Ratskollegen, Mitglieder der Verwaltung und
Insbesondere verehrte Bürger und Bürgerinnen:

Heute nur einige wenige kurze Sätze zum Haushalt 2019.
In ihm finden sich eine klare Ausrichtung auf den Kinder- und Schulbereich auf der einen Seite, und das Funktionieren der städtischen Gesellschaften, und somit des Fremdenverkehrs, auf der anderen Seite.

Der einzig innovative + kreative Ansatz, der Wassererlebnispark,
dessen Umsetzung bereits beschlossen war, soll schließlich an rund 9.000 € scheitern und ist in diesem Entwurf nicht enthalten.
Die Stadt würde damit auf Zuschüsse von rund 100.000 € verzichten.
Wir von der SPD halten das für grundfalsch und werden die Hereinnahme dieser Maßnahme für den Nachtragshaushalt einfordern!
Diverse Anrufe bei mir und direkte Gespräche mit der
Bevölkerung wie auch der Hotelerie zeigen uns, dass wir mit dieser Forderung nicht allein stehen!

Außerdem muß an selbiger Stelle im Westertal sowieso Geld in die Hand genommen werden für den dortigen total abgängigen Spielplatz!

Apropos Nachtragshaushalt:
Ein Nachtragshaushalt wird schneller kommen als uns lieb ist!
Warum?
Weil wir nun bereits im Dezember den Haushalt verabschieden, ohne die erforderlichen Kennzahlen zu haben, wie z.B. Schlüsselzuweisungen, Steuerauf-kommen, Kreisumlage, um nur einige zu nennen, werden wir uns zwangsläufig mit einem Nachtrag auseinandersetzen müssen. Eine Arbeitsentlastung für die Verwaltung sieht anders aus!

Der Gesetzgeber sieht diese frühe Verabschiedung vor, sicherlich, läßt aber aussen vor, dass die Kommunen das letzte Glied in der Kette sind; so haben wir in den Jahren vor Dr. Hartmann, wie übrigens viele andere Gemeinden auch! den HH in der Weihnachtssitzung eingebracht, haben dann die Fachausschüsse tagen lassen
und anschließend den HH im März im Rat verabschiedet.

Also 3 Monate später, und, was auch von entscheidender
Bedeutung für uns ist, in einer anderen Reihenfolge der Sitzungen und mit mehr Zeit! Dieses Papier, rund 100 Seiten stark, in nur 5 Tagen, davon 2 Tage Wochenende, zwischen Erhalt und Finanzausschussitzung durchzuar-beiten, in der Fraktion zu besprechen, auch mit der Kämmerin z.B., ist sinnvoll so nicht möglich gewesen!


Wir setzen uns also unmissverständlich
für die Rückkehr zur bewährten Vorgehensweise ein.

Danke !

Ralph Boehm
SPD-Fraktionsvorsitzender Bad Sachsa

(Foto: Olaf Yang, Harz Kurier, 27.11.2018 Finanzausschusssitzung zum HH 2019)

Anm: Vorgehensweise seit Dr. Hartmann.
Einzelne HH-Ansätze (z.B. Forst oder Jugend) wird in Fachausschuß eingebracht und beschlossen.
Nachdem alle Fachausschüsse getagt + beschlossen haben wird auf dieser Basis der GesamtHH in Finanzausschuß eingebracht und beschlossen, dann im VA und Rat jeweils beschlossen.
Aus dieser Vorgehensweise folgt, dass die Fachausschüsse nicht vor
dem Hintergrund eines bekannten GesamtHH das Für und Wider einzelner Maßnahmen beurteilen können!

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