Erarbeitung von Richtlinien

Es ist unsere Aufgabe, dafür sind wir vom Bürger gewählt worden, die Richtlinien zu erarbeiten, die dann die Verwaltung umzusetzen hat - und nicht umgekehrt!

Zum Kommentar im Harz Kurier 24. April 2018

Es ist unsere Aufgabe, dafür sind wir vom Bürger gewählt worden, die Richtlinien zu erarbeiten, die dann die Verwaltung umzusetzen hat - und nicht umgekehrt! Insofern unterscheiden sich die Stellungnahme von Thorsten Berthold und unsere Auffassung von demokratischen Prozessen erheblich!

Leider spiegelt diese Auffassung von Herrn Berthold auch einen Großteil des Rates der Stadt Bad Sachsa wieder, der auf die Anregung von mir und Herrn Metzger auf letzter Ratssitzung, direkt nach dem die Aufnahme von Gesprächen zur Fusion beschlossen worden waren, sich vehement wehrte gegen jetzige Gespräche innerhalb Bad Sachsas, um sich über unsere Ziele einer möglichen Fusion überhaupt Gedanken zu machen: "Man kann doch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Machen" und "man muss erstmal abwarten, wer sich überhaupt zu Gesprächen bereit erklären wird" sind Zitate stellvertretend für diese "abwartende" Haltung.

Selbst mein Vermittlungsangebot an den Rat auf Einberufung eines Gesprächskreises zu diesem Thema wurde schroff beantwortet mit "man kann doch nicht am Rat vorbei..!" (ja, wer will das denn???!). Die Gespräche zur Fusion wurden zwar beschlossen - allerdings ist es nicht erwünscht bzw. gewollt, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen! Dann muss man sich allerdings die Frage stellen, warum der Rat überhaupt für Fusionsgespräche gestimmt hat?! War es nur eine Alibi-Abstimmung? Wollte man nur Zeit gewinnen? Wollte man einen SPD-Bürgermeister-Kandidaten verhindern?

Na ja, Schwamm drüber, demnächst ist wieder Sommerpause und dann ist nach bereits drei Jahren Stillstand auch das vierte Jahr in Folge nichts passiert.

Ralph Boehm, Fraktionsvorsitzender der SPD Bad Sachsa