Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralph Boehm zur Ratssitzung am 11. Oktober 2016
Wir übernehmen Verantwortung!
Die Gruppe Bürger für Bad Sachsa und meine SPD wird diesem Paket zustimmen!
Wir werden diesem Paket im Ganzen zustimmen, obwohl jeder Einzelne von uns erhebliche Bauchschmerzen mit diversen Punkten hat!
Wir übernehmen Verantwortung!
Die Gruppe Bürger für Bad Sachsa und meine SPD wird diesem Paket zustimmen!
Wir werden diesem Paket im Ganzen zustimmen, obwohl jeder Einzelne von uns erhebliche Bauchschmerzen mit diversen Punkten hat!
Wir werden zustimmen, obwohl wir nicht eingebunden waren in den Prozess der Erarbeitung und wir nicht mitgenommen wurden an den Verhandlungstisch beim Land Niedersachsen – Ein Unding sondergleichen und ohne Beispiel!
Wir werden zustimmen, obwohl die letzte gemeinsame Fraktionsvorsitzenden-Besprechung zum Thema Sanierung der städtischen Finanzen und Betriebe Anfang Oktober 2015 stattgefunden hatte; damals, also fast auf den Tag vor einem Jahr, war die kommende Sitzung für Ende November 2015 terminiert! Diese hat der Bürgermeister genauso gestrichen wie ein Treffen ein halbes Jahr später.
Dann wurde die entscheidende Ratssitzung zur Vorstellung des Entwurfs kurzfristig verlegt, wohl wissend, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD an jenem Tag nicht anwesend sein konnte!
Wenn dann auch noch die für den 18. August angesetzte Ratssitzung, in der das heutige Paket zur Abstimmung noch vor der Wahl entschieden werden sollte, gestrichen worden war und die dann stattdessen angesetzte Fraktions-vorsitzenden-Besprechung, sie ahnen es! ebenfalls kurzfristig abgesagt wurde, muss man sagen: ein Schelm – der Böses dabei denkt! Und man muss fragen, wie es um das Verhältnis zwischen CDU-Bürgermeister und CDU sowie Rat bestellt ist!
Wenn dann Bürgermeister und Geschäftsführer Völz sich über bestehende Auffassungen des Rates hinwegsetzen und Ausschuss-Beschlüsse ignorieren (E-Tankstelle, Feuerwehr Tettenborn – ich gehe davon aus, das diese Themen im kommenden Bauausschuss auf der Tagesordnung stehen!) macht es das ebenfalls nicht gerade einfacher!
Wenn dann die Haushalte der Städtischen Betriebe nur mit den Stimmen der SPD beschlossen werden konnten – innerhalb der CDU gab es keine einheitliche Meinung - wird es noch schwieriger!
Wenn wir dann, wie ich bereits eingangs sagte, trotzdem zustimmen, geschieht das aus der Einsicht in die zwingende Notwendigkeit der Einnahmeseite dieser Maßnahmen!
Es ist aber auch ein weiterer Vertrauensvorschuss gegenüber dem Bürgermeister und dem Geschäftsführer Völz. Und ganz deutlich zum Mitschreiben:
Ein Drittes Mal wird es den nicht geben!
Wir allerdings stellen uns der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt!
Und stimmen deshalb zu!
Danke!