Nachtragshaushalt

Rede zum Nachtragshaushalt

Egal wie schlecht die Luft in Deutschland sich entwickelt, sie wird in Bad Sachsa mit unserer Hilfe immer besser sein können als anderswo!

Was sind Wir von der gegenüber sitzenden Seite Jahr für Jahr an den Pranger
gestellt worden - und öffentlich geprügelt worden für unsere Auffassung,
dass eine finanzschwache Kommune , wie die unsere nun mal ist,
übrigens von höherer Stelle anerkannter maßen, dass unsere finanzschwache, d.h. in erster Linie steuerschwache Kommune immer auf Zuschüsse von außen angewiesen war und sein wird, und wir nur so in die Zukunft unserer Stadt investieren konnten!

Denn: nur so hat und wird unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen mithalten können! Nur so konnte die Stadtsanierung - gegen den erbitterten Widerstand der CDU -,umgesetzt werden (über 80 Häuser hier in Bad Sachsa haben direkt profitiert; Millionen sind in die Sanierung der Straßen, Brücken, Plätze im Zentrum geflossen;haben unsere Dachdecker, Fensterbauer, Malerbetriebe und die Mitarbeiter mit ihren Familiendavon profitieren können, und und und…)

Meine Damen und Herren, denken Sie bitte zurück und führen Sie sich einmal die Stadtvor 25 Jahren vor Augen, zu der Zeit kurz nach der Grenzöffnung…
Stellen Sie sich bitte vor, wir wären noch auf dem damaligen Zustand.
Und vergleichen Sie das bitte mit unserem heutigen Stadtbild und dem umliegender Dörfer und Gemeinden!
Umso mehr nehmen wir von der Gruppe SPD / Bürger für Bad Sachsa positiv zur Kenntnis,dass man nun auch Fördermittel seitens der CDU-Ratsmitglieder annehmen will,auch – oder vielleicht besser: obwohl sie von einer SPD/Grünen Landesregierungbewilligt werden sollen?!:

Das Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesestz vom 1. AUGUST 2015:
Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
werden uns Mittel von knapp einer halben Mio. € (457.000) zur Verfügung gestellt,bei einem Eigenanteil von rund lediglich 30.000 €.

Das ist eine sehr gute Relation, die uneingeschränkt vertretbar ist.

Zwei weitere Gründe sprechen für diese Maßnahmen:

1) Es sind tatsächlich Investitionen, die sich anschließend in Mark + Pfennig rechnen,sorry: in Euro + Cent rechnen, da diese Gelder in energetische Verbesserungen fließen werden (Heizung Kindergarten + Heizung Rathaus, die Heizung Grundschulesteht bereits im Haushalt) und anschließend können rund ein Viertel an Heizkosten gespart werden !

2) Wir sind "Heilklimatischer Kurort", einer von überhaupt noch 2 niedersächsischen"Heilklimatischen Kurorten" (der andere ist Altenau), und wenn auch die Kur Tod ist, diese Luft und unserer sauberer Stadtwald sind unserer wichtigsten Faustfändeim Wettbewerb mit anderen Harz-Städten, die wir in Bad Sachsa überhaupt haben:deshalb ist jeder Euro in veralte Heizungsanlagen ein richtig investierter Euro!
Lasst uns alles daran setzen, dass wir dieses Faustfand in Händen behalten werden. Denn eins ist sicher:
Egal wie schlecht die Luft in Deutschland sich entwickelt,
sie wird in Bad Sachsa mit unserer Hilfe immer besser sein können als anderswo!

Neben dem besprochenen Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesestz (1. AUGUST 2015):können aber weitere dringend notwendige Investitionen im Erlebnisbad und im Tourist-Bereich im Vitalpark aufgrund eines Förderprogramms des Bundes vorgenommen werden.

(Wir haben über das "Zukunftsinvestitonsprogramm ZIP" im VA gesprochen wie auch inder Rede des Bürgermeisters es wohlwollend vernommen)

Auch hier gilt für den Großteil der Investitionen in das Erlebnisbad und seine Technikdasselbe wie für den vorangegangen Teil:

Energetische Maßnahmen sind gute Maßnahmen!

und ich wiederhole mich gern: Egal wie schlecht die Luft in Deutschland sich entwickelt, sie wird in Bad Sachsa mit unserer Hilfe immer besser sein können als anderswo!

Aus all diesen Gründen hätten wir dem Nachtrag auch zustimmen können!

Aber!:Dann kam doch noch Wasser in den Wein!

Im Nachtrag steht unter "Auszahlungen für Investitionstätigkeit" eine Position:

"An-/Umbau DGH Tettenborn zu FFW" (S.10 Anlage zum Protokoll FA20.8.2015) veranschlagt mit schlappen "50.000 EURO"!

Ist nicht die Einbringung des Haushaltes 2016 in wenigen Monaten zu vermuten bzw.wäre sie nicht im Dezember angebracht?

(HH 2015 ist in diesem Januar eingebracht worden!).

So kann so eine Maßnahme dann auch im üblichen Prozedere bzw. Haushalt im Januar 2016 eingestellt werden;
zum anderen musste man durch diese Vorgehensweise schließen, daß hier etwas auf dieSchnelle en passant so mitentschieden werden sollte, was die Fachausschüsse bisher nichtgesehen haben! Und was zu voreiligen Artikeln im Harz Kurier führt.

Meine Damen und Herren: Kurz gesagt stellen sich Teile der CDU + der Grünen vor:Das Grenzlandmuseum geht in den Vitalpark - die FFW-Tettenborn geht in das DGH Tettenborn! Einfach so nach dem Motto: "Tür auf, FFW-Auto rein, Tür zu!"

Das Thema ist für diese Ratssitzung zu komplex, hier müssen sich die Fachausschüsse eingehend mit beschäftigen:

Ist der Platz des DGHs überhaupt sinnvoll bzgl. AB- und Anfahrt?

Mit welchem Aufwand können dort die Vorgaben der neuen Norm
aus 2012 für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern samt

Unfallverhütungsvorschriften realisiert werden?

Ist es vielleicht sogar billiger bzw. günstiger, einen Neubau zu finanzieren als das DGH umzubauen?

Über einen eventuellen Umzug des Grenzland-Museums will ich hier gar nicht
weiter spekulieren!

Diese unsere Argumente sind (vernünftigerweise) auch bei CDU und FDP auf verständigeOhren gestoßen, so dass mit diesem Haushaltstitel im Nachtrag 2015 keine präjudizierendeWirkung verbunden ist, also kein Automatismus in Gang gesetzt wird, sondern es wurdesich verständigt, dass diese Themen ausführlich in den Fachausschüssen beraten unddann erst beschlossen werden und deshalb folgerichtig nicht im Bereich Investitionen,sondern unter Planungen zu veranschlagen sind!

Wenn dies geschieht, bestehen unsererseits keine Bedenken, diesem Nachtrags-HH zuzustimmen!