Bürgermeisterwahl und Fusion

 
Foto: SPD Bad Sachsa

Den Bürger Ernst nehmen

 

Zur Bürgermeister/-innen-Wahl:
Bad Sachsa hat seinen Bürgermeister mit Sitz und Stimme durch Krankheit verloren; dadurch ändern sich Mehrheitsverhältnisse, die so vom Bürger nicht gewollt und nicht gewählt sind! In Teilbereichen, insbesondere den städtischen Betrieben, ist infolge die Handlungsfähigkeit sogar nur eingeschränkt möglich! Also ist aus demokratischer Sicht, wie auch aus rein praktischer Sicht, die Wahl eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin zu vollziehen.

 
 
Foto: SPD Bad Sachsa

"Bürgermeisterwahl und Fusion:
Zur Zeit geht es zu wie auf einem Jahrmarkt: Ein Vorschlag folgt dem nächsten. Eine sachliche Sicht auf die Ausgangslage würde Manches vereinfachen.

Zur Bürgermeister/-innen-Wahl:
Bad Sachsa hat seinen Bürgermeister mit Sitz und Stimme durch Krankheit verloren; dadurch ändern sich Mehrheitsverhältnisse, die so vom Bürger nicht gewollt und nicht gewählt sind! In Teilbereichen, insbesondere den städtischen Betrieben, ist infolge die Handlungsfähigkeit sogar nur eingeschränkt möglich! Also ist aus demokratischer Sicht, wie auch aus rein praktischer Sicht, die Wahl eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin so zu vollziehen, wie es das Gesetz vorsieht.

Zu eventuellen Fusionsgesprächen:

Gestern Sachsa-Walkenried, heute Sachsa-Lauterberg, morgen mit Braunlage und Walkenried, übermorgen mit Ellrich und Thüringen und was kommt dann? Wenig hilfreich, und nebenbei schlicht weg falsch, sind dann Äußerungen, dass alles hinfällig wäre, "wenn die Kommunalpolitiker jetzt einen (Anm.: zwingend notwendigen) neuen Bürgermeister wählen sollten" (HK 10.04.2018). Übrigens stehen Wahlen eines Bürgermeister in den Nachbargemeinden ebenfalls an: Bad Lauterberg wählt 2019, Braunlage wählt 2019, treten die jeweiligen Bürgermeister wieder an? - wäre dann jegliche Fusion "hinfällig"?! Oder versuchen sie denselben Weg der Amtszeitverlängerung um 2 bis 3 Jahre, legitimiert allein durch den jeweiligen Rat, den Altbürgermeisterin Hofmann ehedem (bereits erfolglos!) versuchte - und der Bürgerwille bleibt außen vor?

Des Weiteren haben wir die Fusion der Landkreise Göttingen/Osterode nicht mal ansatzweise verdaut; viele stehen dem neuen Gebilde negativ kritisch gegenüber! Dann müssen wir aus der Zeitung erfahren, dass die OBS Bad Sachsa gefährdet sei. Das zeigt, welchen Stellenwert die Bad Sachsaer Bürger in den Augen der Kreisverwaltung einnehmen!

Ich habe mich damals für die Fusion mit Walkenried/Wieda/Zorge ausgesprochen und aktiv an deren Umsetzung mit gearbeitet, ich halte diesen Weg immer noch für den richtigen. Allerdings ist mir das damalige Scheitern noch in schmerzhafter Erinnerung.

Lasst uns deshalb mit den Nachbargemeinden über Fusionen reden! Lasst uns die Probleme sachlich und in Ruhe angehen und nicht noch mehr Porzellan in der Öffentlichkeit zerschlagen!

Lasst vor Allem aber den Bürger zu Wort kommen. Er muss bei diesen Veränderungen mitgenommen werden und er muss die Wahl haben können, mit welcher Bürgermeisterin, mit welchem Bürgermeister er wohin gehen will!

 

Ralph Boehm                   Helmut Foth

Fraktionsvorsitzender    Ortsvereinsvorsitzender

 
 
    Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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