Rede des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Boehm

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Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Boehm

 

"Bad Sachsa ist mehr als nur Parkplätze!"

 

"Bad Sachsa ist mehr als nur Parkplätze!"

Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Wünschens!

Man besinnt sich und geht in sich, Wunschzettel werden geschrieben.So war es und so wird es immer sein.
Viele Wünsche der Bürger Bad Sachsas, nicht alle! sind in den vergangenen18 Jahren in Erfüllung gegangen; viele Wünsche sind angedacht wordenvon der SPD und der Gruppe SPD/Delef Markert.
Die Bürger / Die Wähler hatten mehrfach für diese Mehrheiten gesorgt.
Aber auch manche Wünsche der anderen Parteien sind mit in die Entscheidungs-prozesse eingeflossen; sieht man sich die Ausschussarbeit an, u.a. Sanierungsausschuss aber auch Jugend-, Kultur etc.-Ausschuß und andere,stellt man fest, dass die Mehrzahl der Beschlüsse einstimmig gewesen waren.Nicht zuletzt, weil sie gut vorbereitet waren!

Wir von der Gruppe SPD/Bürger für Bad Sachsa hatten uns gewünschtin dieser Konstellation in weiteren 2 Jahren weitere Wünsche umzusetzen.Aber wie das mit Wünschen so ist: Nicht alle werden erfüllt!

Vor eineinhalb Jahren (im Juli 2014) hatten die Wähler andere Wünsche,sie haben sich für einen Wechsel ausgesprochen.

Einige haben sich gefreut, andere mussten danach Wunden lecken, vermeintlichSchuldige wurden gesucht und gefunden.

Damals, Weihnachten war noch ganz schön weit weg, im Juli 2014, hatte dann die CDU einen Wunschzettel geschrieben:

So kann man dem Harz Kurier vom 29. Juli 2014 entnehmen:
"Wir wollen den Politikwechsel auch inhaltlich herbeiführen",
so Lutz Rockendorf damals im Sommer, beispielsweise
soll "die Stadtverwaltung im Gebäude der Grundschule zusammengeführt""und diese in der Oberschule unter"-gebracht werden.
In diesem Jahr 2015 haben wir von diesem Wunsch gar nichts gehört undauch im HH 2016 ist kein Wort davon!

War das nur eine Ankündigung?

Regelmäßig, meine Damen und Herren – auch unter den Zuhörern -Regelmäßig kam die Forderung der CDU nach einem sogenannten
„Gebäudemanagement“;

jetzt haben wir es gut! Denn davon ist seit Juli 2014 nicht mehr die Rede,auch nicht in 2015, geschweige denn im HH 2016!

War das nur eine Ankündigung?

"Die Wirtschaft ankurbeln, den Tourismus weiterentwickeln,
Zuzüge schaffen und die Verwaltung modernisieren" waren
weitere Ankündigungen des CDU-Fraktionschefs".

Aber auch diese Wünsche harren noch der Umsetzung;
Da hatte die CDU 18 Jahre Zeit, sich auf Verantwortung
vorzubereiten, und hat dann noch mal bereits eineinhalb Jahre
Zeit für Veränderungen!

Und was ist der CDU außer den versprochenen Parkplätzen
eingefallen? Nichts außer Ankündigungen!

Apropos Ankündigungen, die Feuerwehr Tettenborn soll
nach Aussage CDU ins DGH umziehen, einfach so nach
dem Motto, große Tür rein - Feuerwehrauto rein - Tür zu!
Als wenn da nicht Voraussetzungen zu erfüllen wären!
Wir haben bei den Beratungen für den Nachtrag angemahnt,
dass die FFW Tettenborn in die Ausschüsse kommt; es muss
doch diskutiert werden, was für die FFW Tettenborn das beste und
Bezahlbare ist; vielleicht ist ein Neubau billiger als der Umbau;
vielleicht ist der Standort am Fuße des Hügels sinnvoller als
auf dem Hügel!

Aber keine Sorge, bisher ist nichts geschehen -
im HH-Entwurf für 2016 ist auch nichts Entscheidendes dazu drin!

Apropos Ankündigungen: das Grenzlandmuseum soll umziehen
in das Freizeit- und Spielehaus im Vitalpark; verkündet ist das, rund 10 Mitglieder sind daraufhin ausgetreten, darunter führende und Gründungsmitglieder!

Auch hier hätte die Stadt Probleme mit den Genehmigungen
bei der Umsetzung. (Baurecht, Nutzung)

Und wo bleibt dann das Museum?

Oder wie soll das DGH gehalten werden, wenn die FFW nicht
rein passt, aber das Grenzlandmuseum doch umzieht?
Manchmal ist es gut, wenn Ankündigungen nicht umgesetzt werden.

Ich fasse zusammen:

"Bad Sachsa ist mehr als nur Parkplätze!"

Da braucht es schon ein bisschen mehr!

Wir brauchen wieder eine Vision, wo die Stadt hin will und soll.
Wo wollen wir in 10 / 20 Jahren stehen?

Wie können wir diesen Weg gemeinsam gestalten?


Davon lässt sich in diesem Haushalt nichts finden!

Aber lassen Sie mich noch einen anderen Faden aufnehmen:

Wir wollen gern mit dem Bürgermeister, wie auch mit den anderen Parteien,zusammenarbeiten!
Wir von der Gruppe SPD/Bürger für Bad Sachsa sind dabei, wenn es darum geht,die städtischen Gesellschaften zu stärken! Aber da haben der BürgermeisterHartmann und der Geschäftsführer Völz mit der Gruppe SPD/Markerteinen verlässlicheren Partner als mit der CDU!
Wir sind dabei, wenn die Dorferneuerungsmaßnahmen weitergeführt werden!Aber nicht erst in 2019 – sondern, soweit möglich, umgehend, spätestens in 2017!
Allerdings: Viele valide Zahlen sind erst im Januar / Februar klar und deutlich.Was bleibt an Restmitteln für Investitionen übrig?

Was kommt tatsächlich von den beantragten 4 Millionen?
Im Januar /Februar, spätestens zur kommenden Ratssitzung werden wir unsüber einen Nachtrag unterhalten. Dann können wir in 3 Ratssitzungen inFolge Haushalte beschließen?!

Sinnvoll aufgestellt werden kann der HH 2016 deshalb unter den gegebenenVoraussetzungen erst im kommenden Frühjahr und wenn man ihn denn,trotz dieser Voraussetzungen, jetzt schon machen will, hätte man/fraueinen HH aufstellen müssen, der aufzeigt, was man machen will, wenn die4 Millionen wieder ganz gestrichen werden oder  vielleicht nur teilweise fließen;die Positionen hätten mit Sperrvermerken versehen können, falls der Wunschmit den 4 Millionen ganz oder teilweise erfüllt werden sollte.
Dann hätten wir Klarheit, was die CDU eigentlich will.

So wird es bei jetziger Verabschiedung wohl nur bei den Ankündigungen bleiben.

Die Weihnachtszeit, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Gäste, ist die Zeit des Wünschens!

Nachdem wir den letzten Nachtrag mitgetragen haben ist vielleicht in diesemRaum der Wunsch aufgetreten, dass die Gruppe SPD/Bürger für Bad Sachsaauch diesem Haushaltsentwurf für 2016 zustimmen könnte…
Meine Damen und Herren: Wir wünschen ihnen alle eine Frohe Weihnacht undeinen guten Wechsel ins Neue Jahr

Aber der Wunsch nach Zustimmung für den HH 2016 wird sich nicht erfüllen!

Ralph Boehm, Bad Sachsa, den 17.12.2015

 
 
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